Dunkle Wolken

Am Montag hat der Schweizer Nationalrat die Volksinitiative „Pro Jugendschutz“ zur Entkriminalisierung von Cannabis mit 106 zu 70 Stimmen abgelehnt. Einmal mehr wurden die altbekannten und längst widerlegten Argumente vorgebracht: Cannabis sei eine gefährliche Droge, die wissenschaftlich noch nicht genügend erforscht sei, Cannabis sei eine Einstiegsdroge usw. Wo doch jeder, der sich unvoreingenommen informiert, sehr schnell wissen kann, dass Alkohol und Nikotin weitaus gefährlicher sind als Hanf, und dass Milch bei weitem die gefährlichste Einstiegsdroge ist, denn 100% aller Junkies haben mit Milch begonnen – was beweist, dass man mit Statistiken so ziemlich jeden Mist beweisen kann.

Das Problem ist, dass Vernunft in dieser Diskussion überhaupt nichts bewirkt. Schon der britische Hanfdrogen-Report anfangs des 20. Jahrhunderts hat aufgezeigt, dass selbst jahrzehntelanges Konsumieren keine schwerwiegenden Schäden nach sich zieht und dass Cannabis ein relativ harmloses Kraut ist, das zudem viele heilsame Wirkungen aufweist. Der New Yorker La Guardia-Report in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts hat das bestätigt, und unzählige weitere Studien sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, obwohl es für Wissenschaftler äusserst schwierig ist, für eine unvoreingenommene Studie Bewilligungen und Gelder zu erhalten. Umgekehrt ist es vor allem in den USA sehr einfach seine Karriere zu befördern, wenn das Ziel einer Studie darin besteht, die Gefährlichkeit von Cannabis zu beweisen.

Es geht vielmehr darum – und da muss ich mich leider wiederholen – unbequeme und tendenziell rebellische Minderheiten unter dem Daumen zu halten. Dazu ist das Cannabisverbot doch ein wunderbar probates Mittel: immer ist ein Vorwand vorhanden, um Menschen anzuhalten und zu durchsuchen und anhand ihrer gespeicherten Handynummern ganze Beziehungsnetze zu durchleuchten. Besonders praktisch sind die Strassenverkehrsgesetze, die es in der Schweiz und anderen Ländern ermöglichen, selbst Gelegenheitskonsumenten den Führerausweis zu entziehen – die Grenzwerte sind so tief angesetzt, dass auch ein Konsum, der vor zehn Tagen stattgefunden hat und die Fahrtüchtigkeit nicht im geringsten beeinträchtigt, für einen Ausweisentzug ausreicht. Traurig zu sehen, dass auch Grüne, wie die mir persönlich bekannte und geschätzte Esther Maag, resolute Befürworter dieses diskriminierenden Gesetzes-Machwerks waren.

In den Vereinigten Staaten sind vorwiegend Schwarze und andere Nicht-Weisse Opfer der Drogengesetze. Das kommt der Rechten sehr zupass, denn Vorbestrafte verlieren ihr Wahlrecht, sodass ein grosser Teil der tendenziell demokratisch ausgerichteten schwarzen Bevölkerung zum vornherein von den Wahlen ausgeschlossen werden kann.

Dass die Unterdrückung des Cannabiskonsums und die Verknappung des Hanf-Angebots zu vermehrtem Alkoholkonsum mit seinen sattsam bekannten gewalttätigen Folgen führt, wird von den rechts ausgerichteten Politikern gerne in Kauf genommen, denn mehr Gewalt bringt die Zustimmung der Bürger zu mehr Polizei, härterem Durchgreifen, mehr Ueberwachung und zu einer generellen Einschränkung der individuellen Freiheit und der Bürgerrechte. Dazu passt auch, dass die von den Politikern erzeugte Schwarzmarkt-Situation kriminelle und terroristische Organisationen fördert, denn Terror ist die beste Begründung für die faschistoiden Gesetze, die in den sogenannt aufgeklärten westlichen Demokratien zur Tagesordnung geworden sind.

Es besteht die Gefahr eines neuen Faschismus, der noch viel gefährlicher wird als die Nazi-Herrschaft, denn heute wird die Unterdrückung perfektioniert mit flächendeckender Video-Ueberwachung, mit Software, die einen Menschen anhand seiner Art sich zu bewegen identifizieren kann, mit routinemässiger Durchsuchung von elektronischer Kommunikation und Telefongesprächen, mit der Aufzeichnung aller Aufenthaltsorte eines Menschen anhand seines Mobiltelefons und mit der Erstellung vollständiger Profile jeden Bürgers aufgrund seiner Lektüre und seiner Aeusserungen im Internet. Winzige Drohnen mit Videokameras werden heute schon in den USA eingesetzt, um bei Musik-Festivals Cannabis-Konsumenten herauszupicken und zu verhaften.

Solange die einigermassen demokratischen Strukturen noch funktionieren, ist das noch nicht ganz schlimm. Wenn aber autoritäre Kreise die Macht übernehmen, ist für die vollständige Unterdrückung technologisch alles schon bestens vorbereitet. Dunkle Wolken am Horizont.

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