Drogenpolitik in der Schweiz: das Rad zurückdrehen

Heute habe ich untenstehendes Info-Mail von hanf-info.ch erhalten, das die aktuellen politischen Entwicklungen in der Schweiz im Drogenbereich und speziell zu Cannabis aufzeigt. Im krassen Gegensatz zum Statement der Schweizer SP, die diese Woche Straffreiheit für jeglichen Drogenkonsum verlangte, will die nationalrätliche Kommission das Rad der Zeit zurückdrehen (sicher einmal mehr unter amerikanischem Einfluss) und voll auf Repression setzen. Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel, insbesondere da die Initiative „Pro Jugendschutz“ zur Entkriminalisierung des Hanfkonsums hängig ist.

Hanf und die Revision des BetmG: Die SGK schlägt ein betäubendes Gesetz vor

Am 14. Dezember 2006 wird der Nationalrat einen Vorschlag der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) zur Revision des
Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) diskutieren müssen. Innert dreier Jahre
ist diese Kommission von einem neuheitlichen Reformvorschlag zu einer
Vorlage gelangt, welche das Rad zurückdrehen will. Entgegen aller
Beweise wird der Hanf unter die problematischen Betäubungsmittel
eingereiht, welche wie Opiate oder Kokain eine starke Abhängigkeit
erzeugen können. Der Anbau, der Vertrieb und der Konsum würden einer
sehr restriktiven Bewilligungspflicht unterstellt. Die Sorten mit
weniger als 0,3% THC (aktive Substanz) des Bundesamtes für
Landwirtschaft und die, endlich, anerkannte therapeutische Anwendung
wären dabei eingeschlossen. Hinter drei mickrigen Säulen versteckt,
würde die vierte Säule der Repression durch neue Verbrechen und Strafen
von bis zu 20 Jahren Haft sowie Bussen bis zu einer Million Franken noch
mehr anschwellen. Für eine „kleine“ Reform ergibt dies ein starkes Stück
für die Hanfbauern und die hunderttausende Konsumenten, die komplett in
die Gesellschaft integriert sind. Ist die Demagogie der Politiker daran,
die praktische Vernunft über den Tisch zu ziehen?

*Wie es dazu kam*

Nach dem Nichteintretensentscheid vom Juni 2004 wollte eine Gruppe von
Parlamentariern der CVP, der FDP, SP und der Grünen gewisse Teile dieser
Vorlage retten. Der Nationalrat Felix Gutzwiler (FDP, ZH) erklärte:
„Nach der Analyse haben wir uns darauf geeinigt, die Teile des Gesetzes,
welche eine Mehrheit finden sollten, mit einer Reihe von
parlamentarischen Vorstössen wieder vorzubringen.“ So wurden drei
parlamentarische Initiativen und mehrer Motionen eingebracht.

*Ausschluss des Cannabis*

Im April 2005 trat die Gesundheitskommission des Nationalrates für das
Projekt einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein. Gemäss dem
Pressecommuniqué sollte die „hoch kontroverse Frage des Cannabis“ nicht
behandelt werden. In ihrer Antwort auf die Motion Wasserfallen vom
7.6.2006 erklärte die Kopräsidentin der Unterkommission der SGK, welche
dieses Thema behandelt, Thérèse Meyer (CVP, FR): „ Wir haben ein
kohärentes Projekt präsentiert, welches sie sehr bald in diesem
Parlament unterstützen können. Wir werden auch sehr bald den zweiten
Teil angehen, welcher den Konsum von Cannabis betrifft, dies in
Verbindung mit der Volksinitiative.“ Sie bestätigte damit, dass Cannabis
nicht in dieser „Light-Revision“ enthalten war.

*Eine rückwärtsgewandte und nicht anwendbare Motion*

Was verlangte die Motion Wasserfallen? Eine Revision des
Betäubungsmittelgesetzes (BetmG), welche: ausdrücklich Aktivitäten, wie
den Konsum, den Handel, und das Pflanzen von Cannabis verbietet; ;
die Vier-Säulen-Politik bestätigen, wobei ausdrücklich die vorgesehenen
Strafen für Tätigkeiten, wie den Handel, den Anbau, den Export oder den
Import der Betäubungsmittel (Cannabis inbegriffen) verschärft werden
sollen; die Heroinabgabe sollte als Massnahme zur Reduktion von Risiken
und nicht als Therapie angesehen werden; Priorität sollte den Therapien,
welche auf der Abstinenz basieren, gegeben werden; . Wieso wurde
diese Motion mit 90 gegen 80 Stimmen verworfen? Pascal Couchepin
analysierte im Namen des Bundesrats wie folgt: „Eine solche Motion
anzunehmen wäre kontraproduktiv für die Partner, die etwas aufzubauen
versuchen, welche aus dem Status quo und der sehr negativen Situation,
welche aus der Entscheidung des Parlamentes entstand, auszubrechen
versuchen.“ Sogar Thérèse Meyer anerkannte, dass „eine Politik der Vier
Säulen, wie sie hier präzisiert ist, schwierig anzuwenden wäre“.

*Verworfen, aber unter Zwang eingebaut*

Entgegen dem Strom, aber komplett harmonisch der neokonservativen
amerikanischen Ideologie, erklärte der Präsident der SGK, Pierre
Triponez (FDP/BE), dass die Kommission: darauf beharrt hat, die
Abstinenz als Ziel der Drogenpolitik festzuschreiben und Heroin auf der
Liste der verbotenen Substanzen aufzuführen“. Zudem wird der Hanf gleich
einklassiert wie Heroin und Kokain und die Freiheit des Anbaus und die
Verwendung von Hanf ohne THC Limite für nicht betäubende Zwecke wird
aufgehoben und dabei werden die Strafen für Produktion und Verteilung
von Hanf ins Unermessliche erhöht. So hat die SGK schlussendlich die
Motion Wasserfallen übernommen. Sie schlägt dem Nationalrat vor, ein
Betmg der Prohibition anzunehmen, obschon das Grundprojekt von dieser
Logik, welche seit 30 Jahren versagt, weg wollte. Die SGK hat nicht
ihren Auftrag, durch das Votum des Nationalrats und den Empfehlungen des
Bundesrats, eingehalten, geschweige denn die Berichte der
eidgenössischen Kommission für Drogenfragen respektiert. Sie hat deren
Empfehlungen für eine kohärente Politik zu allen Drogen, legal oder
nicht, ignoriert. Sonst muss man die Bevölkerung darüber informieren,
dass der Staat nun die Abstinenz von Alkohol, Tabak und Psychopharmaka
als Ziel hat. Deshalb muss der Nationalrat entweder diese Revision
massiv verändern oder sonst wieder das Eintreten in die Debatte verweigern.

*Eine unwirksame und gefährliche Politik*

Die Prohibition, hat es noch nie ermöglicht, die Jugend, die Gesundheit
und die öffentliche Sicherheit, die Interessen und die Finanzen des
Staates wirksam zu beschützen. Sie bewirkt menschliche Dramen, Gewalt,
Korruption. Aufgrund dieser in der Mitte der neunziger Jahre erfolgten
Erkenntnis suchten Bundesrat und Parlament nach wirksameren
Alternativen, dies in Übereinstimmung mit den Experten und den
Sozialarbeitern. Vom Prinzip ausgehend, dass eine Welt ohne Drogen oder
Sucht illusorisch ist, versuchten sie eine globale Gesundheitspolitik
zum Gebrauch und Missbrauch aller psychoaktiven Substanzen,
auszuarbeiten. Im Gegensatz zu den Berichten der Massenmedien verfolgten
unsere Nachbarn die Schweizer Erfahrungen mit mehr Interesse als
Beunruhigung. Der Catania-Bericht zur EU-Drogenpolitik für die Jahre
2005 bis 2012, welcher im Dezember 2004 vom Europa-Parlament angenommen
wurde, geht vom selben Bruch mit der unwirksamen Strategie aus und
spricht sich für Experimente mit politischen Alternativen aus. Das
Schweizer Modell strahlte bis nach Australien und Kanada aus.

*Starke Lobbies*

Indem sie vom langen Fehlen von klaren nationalen Regeln zum Anbau, dem
Vertrieb der Prävention, der Schadensminimierung und dem Konsum von Hanf
profitierten, haben lokale und internationale Reformgegner eine wirksame
Propagandakampagne organisiert. Verleumderische Argumente und
Pseudostudien, welche seit den dreissiger Jahren hunderte Male widerlegt
wurden, wie zu Demenz, Ausschweifung oder Gewalt, werden mit ein paar
Justizgeschichten vermengt und massiv mediatisiert. Der erste Effekt war
das Nichteintreten im 2004, das Endziel ist die Annahme einer Revision
des BetmG, welche komplett umgebaut wurde. Der Nationalrat soll sich
nicht zum Narren halten lassen. Frankreich oder die USA konnten das
exponentielle Wachstum von Angebot und Nachfrage nach Betäubungsmitteln
nicht zurückdrängen, dies trotz eines freiheitsberaubenden und
unbezahlbaren Aufgebots an Polizei, Justiz und Gefängniszellen. Die
Schweiz sollte sich in diese Sackgasse zurückziehen.

Indem sie die Hanfkonsumenten für lange Zeit in die Arme der Mafias der
Schwarzmärkte treiben, müssen die Nationalräte mit gesundheitlichen und
sozialen Folgen rechnen, Folgen einer desaströsen Politik. Mehr als 105
000 Stimmbürger verlangen mit einer Volksinitiative eine pragmatische
Regelung von Anbau, Vertrieb und Konsum von Hanf, unabhängig vom
THC-Gehalt. Es wäre folglich unlogisch und menschenverachtend, einer
genau gegenteiligen Politik zu übernehmen, bevor das Volk darüber
debattieren. Kann. Die Sektion Romandie der Schweizer Hanfkoordination
hält Übergangslösungen, welche mehr „Common Sense“ als die der SGK
haben, zur Verfügung der Nationalräte.

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