Hanfinitiative abgelehnt – aber trotzdem nicht schlecht

Die Schweizer Hanfinitiative “Pro Jugendschutz“, die eine Freigabe des Cannabiskonsums für Erwachsene gefordert hatte, ist letzten Sonntag mit rund 63% gegen 37% der Stimmenden abgelehnt worden. Was auf den ersten Blick wie eine verheerende Niederlage aussieht, ist in Wirklichkeit gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass von den Initianten aus Mangel an Geld und organisatorischer Struktur kein nennenswerter Abstimmungskampf geführt werden konnte. Immerhin haben mehr als ein Drittel der Schweizer Stimmenden für die Hanf-Freigabe votiert! Und dies gegen die übliche Angstmacher-Kampagne, wie wahnsinnig gefährlich der Hanfkonsum sei (während die 3’000 Alkoholtoten pro Jahr in der Schweiz natürlich nicht der Rede wert sind, wie immer).

Gleichzeitig ist das revidierte Betäubungsmittelgesetz deutlich angenommen worden, das die Heroinabgabe legalisiert (und gleichzeitig ganz heimlich auch die medizinische Verwendung von Cannabis erlaubt). Im Ausland ist diese unwahrscheinliche Kombination der Abstimmungsresultate mit ungläubigem Staunen aufgenommen worden: Heroin legal, Cannabis verboten.

Die amerikanische Hanf-Legalisierungs-Organisation NORML hat mich dann in einem Telefon-Interview für ihren Podcast um einen Kommentar gebeten. Hier geht’s zum Podcast.

Wie soll es nun weitergehen? Ich kann den Schweizer Hanf-Aktivisten nur raten, NORML genau zu studieren. Das ist eine effiziente Organisation, die man sich zum Vorbild nehmen kann. Mit besten Kontakten in die Politik und Juristen in der Geschäftsleitung, die auch mal öffentlich was rauchen, sich verhaften lassen und einen Musterprozess führen. Gerade hat NORML einen Wettbewerb ausgeschrieben mit 10’000$ in Geldpreisen für einen Werbespot, der Obama zur Legalisierung auffordern soll.

Scientologen, Ex-VPM und SVP kämpfen gegen die Cannabis-Entkriminalisierung

Der Schweizer Sekten-Experte Hugo Stamm berichtet im Tages-Anzeiger und bei BaZ-Online, dass Scientologen und Exponenten der inzwischen aus taktischen Gründen aufgelösten Psycho-Sekte VPM für die SVP die Knochenarbeit gegen Hanf-Initiative “Pro Jugendschutz” machen, die am 30. November zur Abstimmung kommt.

Der VPM (Verein für psychologische Menschenkenntnis) hatte in den 90er-Jahren die Initiative “Jugend ohne Drogen” gestartet, die 1997 an der Urne deutlich abgelehnt worden war. Exponenten der VPM waren im Vorfeld der Initiative in ständigem Kontakt mit dem Ex-CIA-Agenten und damaligen Senator Bob Barr gestanden und hatten es es duch Barrs Hilfe auch geschafft, im US-Parlament auftreten zu können und dort die damalige liberale Schweizer Drogenpolitik schlecht zu machen. Die VPM-CIA-Connection gibt jedenfalls zu denken.

Die Scientologen hingegen stehen offiziell im Streit mit der CIA. Wer die Denkweise der Geheimdienste kennt, der weiss, dass ein nach aussen zur Schau gestellter Streit sehr wohl eine Fassade für eine enge Zusammenarbeit sein kann.

Heute jedenfalls arbeiten Scientologen, Ex-VPM-Leute und SVP-Exponenten Hand in Hand in Vereinen wie “Schweizer Ärzte gegen Drogen”, “Aids-Aufklärung Schweiz” , “Sag Nein zu Drogen” und “Dachverband abstinenzorientierte Drogenpolitik”.

Desinformation gegen Hanf-Initiative

Die am 30. November zur Abstimmung gelangende Cannabis-Entkriminalsierungs-Initiative “Pro Jugendschutz” hat sicher viele Feinde, dass dazu aber ausgerechnet der “Verein Schweizer Hanffreunde” (VSHF) gehört, erstaunt doch sehr. Der VSHF schaltet zurzeit eine grosse Anzahl von verwirrenden und irreführenden Inseraten, deren Ziel offensichtlich darin besteht, schlecht informierte Cannabis-Freunde dazu zu bringen, ein “Nein” in die Urne zu legen.

Auf eine email-Anfrage beim VSHF kam die Antwort, dass eine Annahme der Initiative den Anbau von sogenanntem Nutzhanf, der kaum berauschendes THC enthält, erschweren würde. Diese Aussage entspricht aber nicht der Wahrheit, denn die Initiative äussert sich zu diesem Punkt gar nicht. Auch wurde weiter behauptet, dass der Cannabiskonsum zurzeit gar nicht illegal sei. Eine reichlich verwegene Behauptung angesichts der 30’000 bis 40’000 Schweizer, die jährlich wegen Cannabis verzeigt werden.

Die VSHF-email war nicht persönlich unterzeichnet, lediglich mit “vshf”. Offenbar will man sich nicht in die Karten gucken lassen. Das legt die Vermutung nahe, dass der VSHF von Hanfgegnern unterwandert worden ist. Eine kurze Google-Recherche hat denn auch ergeben, dass der VSHF mit der AUNS verbandelt ist, dem Rechtsaussen-Ableger der SVP. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der VSHF-Webseite “Vortrag des VSHF an die AUNS-Generalversammlung vom 11. Mai 2002, Bern“:

Die AUNS steht im Kampf gegen den EU-Beitritt gesamtschweizerisch an vorderster Front. Wir alle wissen es und sind stolz darauf. Die Zielsetzung des Nicht-Beitritts zur EU wird auch vom mir präsidierten Verein Schweizerischer Hanffreunde/innen geteilt, kompromißlos. Warum? Weil mit dem EU-Anschluss der einheimische Hanfanbau definitiv verloren geht. Dutzende und Aberdutzende von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen wurden schon übernommen – und so wird es auch mit jener EU-Verordnung sein, die dort den Anbau von mitteleuropäischem Hanf (sativa non indica) unter absolutem Verbot stellt.

Die AUNS-Mitglieder stehen für die Selbstbestimmung, gegen die EU-Einbindung und gegen die Brüsseler Vögte, an erster Stelle. Auch der Verein Schweizer Hanffreunde verlangt, statt dauernder Anpassung an die Brüsseler Bürokratie, mehr Besinnung auf unsere wirklichen Werte. Also auf diejenigen Werte, die unser Land, die Schweizerische Eidgenossenschaft, prägen: Freiheit, Eigenständigkeit, Unabhängigkeit – und nicht zuletzt gesunder Menschen verstand. Viel davon ist, wir wissen und beklagen es, schon verloren. Dieser unselige Beitritt zur UNO verstärkt dies noch.

………..

Erlauben Sie mir, lieber Herr Präsident, liebe AUNS-Mitglieder und Eidgenossen, einen wohlbekannten, etwas veränderten Satz an Sie persönlich zu richten: Sagen Sie nur ein Wort und der einheimische Hanf ist gerettet. Sagen Sie ‚Ja’ zum schweizerischen Bauernhanf und dann ist die EU definitiv aus. Das EU-Aus dank der AUNS – darauf sind wir stolz. Sagen Sie nicht ‚Ja’, dann ist es das AUS für den Gotthelf Hanf. Der Gemeindepräsident von Wangen sagte mir gestern am Telefon: „Nie werden wir den Hanf aus unserer Fahne herausnehmen, auch wenn Frau Dreifuß ihn zum Betäubungsmittel erklärt. Die Hanfpflanze bleibt, wo sie ist. Auf dem Gemeindewappen“.

Und weil wir von der AUNS in Liebe und Verantwortung zum eigenen Land, unserer Schweiz, handeln, wollen auch wir, dass der Bauernhanf bleibt, wo er ist. Auf unseren Feldern, im alltäglichen Leben. Im Rahmen der verfassungsmässigen Handels- und Gewerbefreiheit. Lass uns also folgende Resolution verabschieden: Der Nationalrat wird eingeladen, in strafrechtlich verbindlicher Form den einheimischen Bauernhanf, sativa non-indica, als Nichtbetäubungsmittel zu erklären. Die AUNS ruft das Schweizer Volk auf, die unwürdige Betäubungsmittelgesetzrevision, mit der der Bundesrat durch Verbot des schweizerischen Bauernhanfs den Weg in die EU ebnen will, mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Der AUNS-Vorstand möge dann die Resolution in Taten und Erfolg umsetzen. Als dass der schweizerische Bauernhanf uns erhalten bleibt. Und mit ihm ein großes Stück Freiheit.

Es schrieben die Deutschen anno 1942: „Wer Hanf heut baut mit fleiss’ger Hand, hilft selbst sich und dem Vaterland!¨. Heute sagen wir: „Wer Hanf heut baut mit fleiss’ger Hanf, hilft selbst sich und dem Schweizerland!“.

Treibende Kraft beim VSHF ist gemäss Hanf-Info der schillernde Ex-Anwalt Jean-Pierre Egger, der früher selber sehr viel Geld verdiente mit dem Verkauf von Konsumhanf. Ich kann mich noch gut erinnern, wie er vor den Kameras des Schweizer Fernsehens die Tausender-Nötli schwenkte…

Pegoraro und Cannabis

Am 30. November 2008 kommt die Hanflegalisierungs-Initiative “Pro Jugendschutz” zur Abstimmung, und die Wogen beginnen hochzugehen. In einem Interview mit der Basler Zeitung verbreitete die Baselbieter FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro einen so unglaublichen Stuss, dass ich mich gezwungen sah, in die Tasten zu greifen und einen Leserbrief zu schreiben:

Beim Cannabis verrät Frau Pegoraro nicht nur die liberalen Grundsätze ihrer Partei, sie verbreitet auch Unwahrheiten. Es stimmt einfach nicht, dass Cannabis fünfmal schädlicher sei als Zigaretten, ganz im Gegenteil: in der Schweiz sterben pro Jahr 8’000 Menschen an den Folgen des Zigarettenkonsums, aber kein einziger an Cannabis. Die von ihr aufgeführten Gehirnschädigungen sind nicht im geringsten belegt. Auch ein Zusammenhang zwischen jugendlichem Hanfkonsum und Schizophrenie ist keineswegs gesichert und unter Fachleuten höchst umstritten. Frau Pegoraro biegt sich die Fakten zurecht gemäss ihren ideologischen Scheuklappen. Als Privatmensch darf man das, doch als Regierungsrat gebietet das Amt eine seriöse Information der Oeffentlichkeit und nicht deren Irreführung.

Frau Pegoraro, die das Justizministerium unter sich hat, ist übrigens die Ehefrau eines verurteilten Finanzbetrügers (ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung). Sowas gibt’s auch nur in der Bananenrepublik Baselland.

Dunkle Wolken

Am Montag hat der Schweizer Nationalrat die Volksinitiative “Pro Jugendschutz” zur Entkriminalisierung von Cannabis mit 106 zu 70 Stimmen abgelehnt. Einmal mehr wurden die altbekannten und längst widerlegten Argumente vorgebracht: Cannabis sei eine gefährliche Droge, die wissenschaftlich noch nicht genügend erforscht sei, Cannabis sei eine Einstiegsdroge usw. Wo doch jeder, der sich unvoreingenommen informiert, sehr schnell wissen kann, dass Alkohol und Nikotin weitaus gefährlicher sind als Hanf, und dass Milch bei weitem die gefährlichste Einstiegsdroge ist, denn 100% aller Junkies haben mit Milch begonnen – was beweist, dass man mit Statistiken so ziemlich jeden Mist beweisen kann.

Das Problem ist, dass Vernunft in dieser Diskussion überhaupt nichts bewirkt. Schon der britische Hanfdrogen-Report anfangs des 20. Jahrhunderts hat aufgezeigt, dass selbst jahrzehntelanges Konsumieren keine schwerwiegenden Schäden nach sich zieht und dass Cannabis ein relativ harmloses Kraut ist, das zudem viele heilsame Wirkungen aufweist. Der New Yorker La Guardia-Report in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts hat das bestätigt, und unzählige weitere Studien sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, obwohl es für Wissenschaftler äusserst schwierig ist, für eine unvoreingenommene Studie Bewilligungen und Gelder zu erhalten. Umgekehrt ist es vor allem in den USA sehr einfach seine Karriere zu befördern, wenn das Ziel einer Studie darin besteht, die Gefährlichkeit von Cannabis zu beweisen.

Es geht vielmehr darum – und da muss ich mich leider wiederholen – unbequeme und tendenziell rebellische Minderheiten unter dem Daumen zu halten. Dazu ist das Cannabisverbot doch ein wunderbar probates Mittel: immer ist ein Vorwand vorhanden, um Menschen anzuhalten und zu durchsuchen und anhand ihrer gespeicherten Handynummern ganze Beziehungsnetze zu durchleuchten. Besonders praktisch sind die Strassenverkehrsgesetze, die es in der Schweiz und anderen Ländern ermöglichen, selbst Gelegenheitskonsumenten den Führerausweis zu entziehen – die Grenzwerte sind so tief angesetzt, dass auch ein Konsum, der vor zehn Tagen stattgefunden hat und die Fahrtüchtigkeit nicht im geringsten beeinträchtigt, für einen Ausweisentzug ausreicht. Traurig zu sehen, dass auch Grüne, wie die mir persönlich bekannte und geschätzte Esther Maag, resolute Befürworter dieses diskriminierenden Gesetzes-Machwerks waren.

In den Vereinigten Staaten sind vorwiegend Schwarze und andere Nicht-Weisse Opfer der Drogengesetze. Das kommt der Rechten sehr zupass, denn Vorbestrafte verlieren ihr Wahlrecht, sodass ein grosser Teil der tendenziell demokratisch ausgerichteten schwarzen Bevölkerung zum vornherein von den Wahlen ausgeschlossen werden kann.

Dass die Unterdrückung des Cannabiskonsums und die Verknappung des Hanf-Angebots zu vermehrtem Alkoholkonsum mit seinen sattsam bekannten gewalttätigen Folgen führt, wird von den rechts ausgerichteten Politikern gerne in Kauf genommen, denn mehr Gewalt bringt die Zustimmung der Bürger zu mehr Polizei, härterem Durchgreifen, mehr Ueberwachung und zu einer generellen Einschränkung der individuellen Freiheit und der Bürgerrechte. Dazu passt auch, dass die von den Politikern erzeugte Schwarzmarkt-Situation kriminelle und terroristische Organisationen fördert, denn Terror ist die beste Begründung für die faschistoiden Gesetze, die in den sogenannt aufgeklärten westlichen Demokratien zur Tagesordnung geworden sind.

Es besteht die Gefahr eines neuen Faschismus, der noch viel gefährlicher wird als die Nazi-Herrschaft, denn heute wird die Unterdrückung perfektioniert mit flächendeckender Video-Ueberwachung, mit Software, die einen Menschen anhand seiner Art sich zu bewegen identifizieren kann, mit routinemässiger Durchsuchung von elektronischer Kommunikation und Telefongesprächen, mit der Aufzeichnung aller Aufenthaltsorte eines Menschen anhand seines Mobiltelefons und mit der Erstellung vollständiger Profile jeden Bürgers aufgrund seiner Lektüre und seiner Aeusserungen im Internet. Winzige Drohnen mit Videokameras werden heute schon in den USA eingesetzt, um bei Musik-Festivals Cannabis-Konsumenten herauszupicken und zu verhaften.

Solange die einigermassen demokratischen Strukturen noch funktionieren, ist das noch nicht ganz schlimm. Wenn aber autoritäre Kreise die Macht übernehmen, ist für die vollständige Unterdrückung technologisch alles schon bestens vorbereitet. Dunkle Wolken am Horizont.