US-Regierung stoppt Unterdrückung von medizinischem Cannabis

Na, das macht doch Freude: nun gibt die US-Regierung unter Präsident Obama die offizielle Weisung an die Drug Enforcement Agency DEA, dass medizinische Cannabis-Konsumenten in den 14 Bundesstaaten nicht mehr verfolgt werden dürfen, wo Medical Cannabis legalisiert worden ist. Das nimmt auch den Druck von den Pflanzern und Verteilstellen, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Razzien und mutwilliger Zerstörung durch DEA-Agenten geworden sind. Weiterhin verfolgt wird der Verkauf an Minderjährige, sowie Geldwäscherei und illegaler Waffenbesitz.

Spiegel-Online, HuffingtonPost, 20min-Online

Kritiker merken allerdings an, dass es sich beim Memo der Obama-Regierung immer noch um eine mehr oder weniger unverbindliche Weisung handelt. Im amerikanischen Parlament ist der Gesetzesentwurf House Bill 2835 hängig, der der DEA weitere Eingriffe verunmöglichen würde.

Acht Jahre Hölle für ein Kilo Koks

Ein junger Mann aus unserer Bekanntschaft hat die schreckliche Dummheit begangen, ein Kilo Kokain aus Venezuela in die Schweiz schmuggeln zu wollen. Er wurde, wie nicht anders zu erwarten, auf dem Flughafen von Caracas gefasst.

Nun hat er dafür acht Jahre erhalten, und die muss er in Los Teques absitzen, einem der schlimmsten Knäste der Welt, wo Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind und Häftlinge im Wochentakt ermordet werden.

In Deutschland hat letzthin der Mörder eines Mädchens neun Jahre erhalten, zwar unter Jugendstrafrecht, das sei fairerweise hinzugefügt – aber ist ein Kilo Kokain in der Schwere des Verbrechens vergleichbar mit dem Mord an einem Kind?

Ich bin kein Freund von Kokain, habe Menschen schon kaputtgehen sehen an dieser Droge, doch dasselbe kann ich auch sagen von Schnaps. Die weltweite Drogengesetzgebung stinkt zum Himmel, ist eine schreiende Ungerechtigkeit und ein unglaubliches Unrecht, das von einer total verirrten Rechtssprechung täglich an Abertausenden von Menschen verübt wird – seien das die Opfer von Schiesserein zwischen mexikanischen Drogengangs, harmlose Cannabis-Konsumenten, die jahrelang wegen einer Bagatelle in Gefängnissen schmoren, oder eben unser junger Bekannter, der nun eine der irdischen Höllen erleiden muss.

Argentinien entkriminalisiert den Privatkonsum

Gemäss Spiegel-Online hat das oberste Gericht Argentiniens einstimmig beschlossen, den privaten Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Letzte Woche hatte bereits Mexico einen ähnlichen Schritt gemacht – Südamerika bewegt sich.

Besonders interessant ist die Begründung für den einstimmig gefassten Beschluss des obersten Gerichts: die bisherige Praxis, die jeglichen Drogenbesitz unter Strafe stellte, sei verfassungswidrig und verstosse gegen das in der Verfassung verankerte Selbstbestimmungsrecht.

Da können sich Politiker und Richter unserer sogenannten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten mal eine Scheibe abschneiden…

Mit Cannabis gegen Gewalt

Ein Freund von uns und seine Kumpels wurden am letzten Wochenende auf dem Gempen (Nähe Basel) von einer 15 bis 20 Mann starken Gruppe von jungen Leuten brutal zusammengeschlagen. Die Schläger waren stark betrunken. Siehe den Artikel in der Basler Zeitung.

Der Zusammenhang zwischen der in den letzten Jahren enorm verstärkten Cannabis-Repression in der Schweiz und der zunehmenden Gewalt ist kaum jemandem bewusst. Dabei ist er offensichtlich: seit Gras und Haschisch durch polizeiliche Massnahmen vor allem gegen Plantagen verknappt worden sind, besaufen sich die jungen Leute, und logischerweise nehmen Vandalismus und brutale Gewalt zu.

Zu diesem Thema ist in den USA ein neues Buch von Paul Armentano und Steve Fox erschienen: Marijuana Is Safer: So Why Are We Driving Americans to Drink?, zu deutsch: “Cannabis ist sicherer – weshalb treiben wir die Amerikaner zum Alkohol?”.

Das Buch behandelt zwei Hauptthemen:
1. Viele Leute glauben immer noch, Cannabis sei gefährlicher als Alkohol, und das ist völlig falsch. Alkohol ist eine harte Droge, sehr giftig für den Körper und fordert jährlich 3’000 direkte Todesopfer alleine in der Schweiz. Dabei sind die durch Alkohol ausgelösten Gewalttaten und Unfälle nicht eingerechnet, ebensowenig das Leid, das die Familien von Alkoholikern ertragen müssen.
Cannabis hingegen ist ungiftig, es gibt keinen einzigen dokumentierten Todesfall durch Cannabis. Wenn es ohne Nikotin geraucht wird, ist kein Lungenschaden zu erwarten, siehe die Langzeitstudie der University of California. In einem Interview mit Alternet geht Paul Armentano auch auf andere Behauptungen von Cannabis-Gegenern ein, wie die Psychosen-Angstmacherei, für die keine wissenschaftlich haltbare Begründung vorliegt.

2. Der soziale Schaden durch Alkohol ist enorm, vor allem durch Autofahren und Gewalttaten unter Alkohol-Einfluss. Demgegenüber führt Cannabis zu einem vorsichtigeren Fahrstil und dämpft Aggressionen ab. Womit nicht gesagt sein soll, dass die Leute zum Autofahren kiffen sollen, aber es ist absurd und ungerecht, dass selbst um Tage und Wochen zurückliegender Cannabisgenuss zum Führerschein-Entzug führt. Jedenfalls brauchen wir eine öffentliche Diskussion darüber, ob es nicht vernünftiger sein könnte, Cannabis allgemein zugänglich zu machen, um uns vor der zunehmenden Gewalt zu schützen.

Marijuana Is Safer'

Mexico entkriminalisiert

Mexico entkriminalisiert den Besitz von kleinen Mengen von Drogen für den persönlichen Gebrauch, berichtet Huffington Post.

Dies betrifft alle möglichen Drogen wie Cannabis, LSD, Amphetamin sowie auch Cocain und Heroin. Im Gesetz waren bisher drakonische Strafen auch für den Besitz von kleinen Mengen vorgesehen, auch wenn sie in der Praxis kaum durchgesetzt wurden. Jedoch liess diese Diskrepanz grossen Spielraum für Korruption.

Mexico führt seit einigen Jahren einen blutigen Krieg gegen die Drogenkartelle, der bisher Tausende von Toten gefordert hat und von beiden Seiten mit grösster Brutalität geführt wird. Kritiker weisen darauf hin, dass es bei diesem War-on-Drugs vor allem darum geht, die Macht und die Millarden einiger weniger Kartelle zu sichern und Konkurrenten auszuschalten.

Cannabis: es bewegt sich was in den USA

Es bewegt sich was in den USA zum Thema Cannabis: US-Justizminister Eric Holder hat weitere Ueberfälle der Drug Enforcement Agency DEA auf legale medizinische Cannabis-Verteilstätten untersagt.

Ein Reporter hatte gefragt, ob die in Kampfmontur ausgeführten DEA-Razzien, bei denen routinemässig Einrichtungen zerstört und Gelder und Cannabis beschlagnahmt wurden, unter Präsident Obama weitergehen würden. “Nein,” sagte Holder. “Sie werden überrascht sein, aber was der Präsident sagte während der Kampagne, (…) ist jetzt amerikanische Politik.”

Gleichzeitig hat der kalifornische Parlamentarier Tom Ammiano eine Vorlage eingebracht, um Cannabis vollständig zu legalisieren und zu besteuern. Die Top-Steuerbeamtin Betty Yee hat ausgerechnet, dass dadurch etwa 1.4 Milliarden Dollar jährlich in die ausgetrocknete kalifornische Staatskasse gespült würden. Ammiano wurde bei der Ausarbeitung seines Vorschlags von NORML beraten. Der Vorstoss entspricht in etwa der Initiative “Pro Jugendschutz”, die letzten Herbst vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde.

Ende letzten Jahres hatte Obama’s website change.gov in einer gross angelegten Umfrage das amerikanische Volk um Feedback gebeten, welche politische Frage am dringendsten von ihm gelöst werden sollte. Nummer eins war die Re-Legalisierung von Cannabis. Obama hatte dann kurz und bündig abgelehnt: “President-elect Obama is not in favor of the legalization of marijuana.” Nun könnte seine Strategie darin bestehen, dass er die DEA zurückbindet und die einzelne Staaten wie Kalifornien die heissen Kohlen aus dem Feuer nehmen lässt.

Und hier ein Statement von Mr. Obama himself, der immerhin mal zugegeben hat, dass er inhaliert hat, aber nun vorsichtig um das Thema herum laviert. Er will wohl nicht als Hippie und als “soft on drugs” abgestempelt werden…

Ecstasy (MDMA) weniger gefährlich als behauptet

Spiegel-Online berichtet in seiner wissenschaftlichen Abteilung über eine neue Studie betreffend MDMA, populär auch Ecstasy genannt. (Vorsicht: was auf dem Schwarzmarkt als “Ecstasy” verkauft wird, enthält oft wenig bis gar kein MDMA!)

Die Metastudie des Advisory Council on the Misuse of Drugs (ACMD) im Auftrag der britischen Regierung ist zum Schluss gekommen, dass Ecstasy deutlich weniger gefährlich ist, als bisher behauptet. Eine 2002 in “Science” publizierte und an Affen durchgeführte Studie hatte vor schwersten Hirnschädigungen gewarnt und dadurch weltweit für härteste Strafen für Konsum von und Handel mit MDMA gesorgt. Ein Jahr später musste zugegeben werden, dass die Forscher für ihre Experimente gar nicht MDMA benutzt hatten sondern Amphetamin. Eine typische War-on-Drugs Propaganda-Aktion der Bush-Regierung halt.

Die neue Studie deckt sich mit den Ergebnissen der 2007 von der University of Bristol veröffentlichten Rangliste über die Gefährlichkeit von Drogen, wo Ecstasy auf Platz 18 landet, weit hinter dem prototypischen Rauschgift Alkohol, das allein in Deutschland 40’000 Tote pro Jahr fordert.

In England gibt es etwa 15 Todesfälle pro Jahr, die Ecstasy zugeschrieben werden, wobei aufgrund der Schwarzmarkt-Situation nicht schlüssig nachgewiesen werden kann, dass diese Opfer tatsächlich MDMA konsumiert hatten, und falls ja, in Kombination mit welchen anderen Substanzen.

Trotz dieser deutlichen Herabstufung der Gefährlichkeit von MDMA will die britische Regierung die Gleichstellung von MDMA mit Heroin und Crack nicht zurücknehmen. Innenminister Alan Campbell: “Die Regierung möchte jungen Leuten und der Öffentlichkeit nicht signalisieren, dass wir Ecstasy nicht mehr so ernst nehmen.” Alles klar, es geht ja auch nicht um die Gefährlichkeit der Substanz, sondern um die Unterdrückung der Rave- und Neohippie-Kultur. Es ist ja so praktisch, wenn man unbescholtene Bürger, deren Philosophie der Regierung nicht passt, einfach ins Gefängnis wegstecken kann. Das nennt sich dann freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.

USA: Cannabis-Unterdrückung zu Ende?

Obwohl die amerikanische Drug Enforcement Agency letzte Woche nochmals eine Razzia bei einem kalifornischen Verteiler von Medical Marijuana durchgeführt hat, liegt seit Obama ein Wechsel in der US-Cannabis-Politik in der Luft, schreibt HuffingtonPost: The message is clear, said UCLA professor Mark Kleiman, a former Justice Department official and an expert on crime and drug policy. “It is no longer federal policy to beat up on hippies,” said Kleiman.

Ich vertrete ja schon lange die These, dass die Cannabis-Repression in Wirklichkeit der Unterdrückung der Hippies und jeglichen alternativen Lifestyles diene. Nun ist das plötzlich offiziell anerkannt: Kleiman said: “The message is, this is no longer drug warrior time. We are not on a cultural crusade against pot-smoking.”

NORML schlägt Holland für den Friedensnobelpreis vor

Am 11. Januar 2009 hat die amerikanische Cannabis-Legalisierungs-Organisation NORML den untenstehenden Aufruf veröffentlicht, um Professor Louk Hulsman von der Universität Rotterdam und das holländische Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

Dies in Anerkennung der bahnbrechenden Leistung der Holländer, mit ihrer Drogenpolitik seit 30 Jahren Menschenleben zu retten, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und die Gesellschaft sicherer zu machen. Ganz im Gegensatz zur amerikanischen Drogenpolitik, die mit ihrer sektiererischen Ausrichtung auf Repression seit Jahrzehnten Hunderttausende von Opfern fordert.

Hier der NORML-Aufruf im Wortlaut:

Dear NORML Supporters and Allies:

Netherlands For Nobel

The National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) is
beginning the New Year by coordinating the nomination of the Netherlands
for a Nobel Prize for its achievements in minimizing drug use in its
citizens, while at the same time restricting imprisonment.

With few peers at the international level and despite tremendous pressure
from the United States, the Dutch government and its people have proven
for more than 30 years that it is more cost effective, humane, and
practical to be “smart on drugs” rather than “tough on drugs.”

The following quotes from physician Stephen H. Frye’s book ‘Twenty-five
Reasons to Legalize Drugs – We Really Lost This War!’
(http://25reasons.org/) document the validity and appropriateness of this
nomination:

“The drug war, not the drugs, kills people.

This is now a real war. Although it started out as political rhetoric,
it’s become a genuinely deadly conflict…It has caused hundreds of
thousands of unnecessary deaths and untold misery, especially to our
children, teens, women, and minorities. And like all wars, it’s been
hugely expensive and wasteful; to date, it has cost more than a trillion
dollars. And this is just in the United States; the international
devastation is incomprehensible. Furthermore, like many wars, it’s based
on lies.

“The few deaths that are caused by the drugs are due to impurities,
dosages that are not standardized, and reluctance to call 911 when someone
overdoses out of fear of being arrested. Replacing prohibition with
sensible health-oriented alternatives, including legalizing currently
illicit drugs, can eliminate these drug-related deaths.

“The Dutch should be recognized for their remarkable human rights
achievement of regulating and decriminalizing drugs and equally important,
offering comprehensive treatment to its affected citizens. The number of
lives they have saved, as well as assaults, robberies, rapes, child abuse,
and other prohibition-related criminal activities that they’ve prevented,
is a major humanitarian and public health accomplishment. Their success in
minimizing the catastrophic effects of the War on Drugs cannot be
overstated. For example, the U.S. has six times as many people in prisons
as the Netherlands per capita, and still we have four times their murder
rate. Compared to ours, the Dutch prison population is negligible and they
actually provide education and rehabilitation for their inmates.
Furthermore, their incidence of AIDS and hepatitis is a fraction of ours.

“Taken together, these groundbreaking medical, human rights and
humanitarian accomplishments are of unprecedented magnitude. They not only
serve as an inspiration to the rest of the world, they also demand
emulation. Because of this, it is recommended that Louk Hulsman, Professor
Emeritus of Criminal Law at the University of Rotterdam, who was
originally responsible for crafting the forward-thinking drug policy in
the Netherlands and the Dutch Ministry of Health, Welfare and Sports, who
administer their very successful current drug policies, be nominated for a
Nobel Peace Prize.”

The world owes a great debt of gratitude to them, along with many
thousands of activists, academics, and religious and business leaders, for
demonstrating that a scientifically-crafted harm reduction drug policy
based on researched public health models, not an unyielding prohibition,
prison oriented model, results in a healthier, safer, and less imprisoned
population—that also uses fewer drugs.

The deadline for submission is February 1, 2009, and according to the
Nobel Prize webpage, people from every country can nominate, but it is
limited to members of national assemblies, governments, and international
courts of law; university chancellors, professors of social science,
history, philosophy, law and theology; leaders of peace research
institutes and institutes of foreign affairs; Nobel Peace Prize Laureates
of previous years; board members of organizations that have received the
Nobel Peace Prize; present and past members of the Norwegian Nobel
Committee; and former advisors of the Nobel Institute.

–Nobel Nomination Process Information–
All that is necessary is for a qualified nominator, as listed above, to
send a letter to Geir Lundestad, Ph.D., Director, Norwegian Nobel
Institute, Henrik Ibsens gate 51, NO-0255, Oslo, Norway, indicating the
names of those nominated and the reason for the nomination, and it must be
received by February 1, 2009.

Dr. Frye has also documented that not only is this very real War on Drugs
far more devastating and deadly than the drugs themselves, but prison is
also much more destructive, catastrophic and even more deadly than the
drugs.

The Dutch have shown us the path to peace and now is the time to recognize
their achievement.

While NORML is a cannabis-only reform organization, by nominating and
educating the world about the success of the Netherlands’s drug policy, we
are committed to using this public campaign as the first high impact
project for worldwide drug policy reform in this New Year. This e-mail is
being sent to U.S. and international drug policy organizations, seeking
the names and contacts of qualified Nobel Prize nominators. The email is
also being sent to organizations for children, teens, women, minorities,
and the environment, as all these people and the environment are severely
harmed and actually killed by the drug war.

It is time to stimulate this crucially important worldwide conversation,
and this is a project all drug policy reform and civic-minded groups,
regardless of their mission statements, can support. The webpage and other
promotional campaigns in support of this nomination have been launched,
but gathering qualified nominators needs to be the first step as there is
a short deadline. Please ask nominators to send their letters directly to
the Nobel Institute, and also notify NORML at nobel@norml.org as we are
coordinating and tracking this campaign.

Also, please feel free to forward this email notice to all relevant
organizations and anyone you feel can assist this ‘Netherlands For Nobel’
movement—especially qualified Nobel Peace Prize nominators.

It is truly time to end the drug war and start the peace process. Thank
you in advance and best wishes for an exciting 2009 pursuing the Nobel
Peace Prize for this most noble cause.

Cannabem liberemus,

-Allen St. Pierre
Executive Director
NORML/NORML Foundation
Washington, DC
director@norml.org

http://www.norml.org
http://www.Netherlands4Nobel.org

—
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Scientologen, Ex-VPM und SVP kämpfen gegen die Cannabis-Entkriminalisierung

Der Schweizer Sekten-Experte Hugo Stamm berichtet im Tages-Anzeiger und bei BaZ-Online, dass Scientologen und Exponenten der inzwischen aus taktischen Gründen aufgelösten Psycho-Sekte VPM für die SVP die Knochenarbeit gegen Hanf-Initiative “Pro Jugendschutz” machen, die am 30. November zur Abstimmung kommt.

Der VPM (Verein für psychologische Menschenkenntnis) hatte in den 90er-Jahren die Initiative “Jugend ohne Drogen” gestartet, die 1997 an der Urne deutlich abgelehnt worden war. Exponenten der VPM waren im Vorfeld der Initiative in ständigem Kontakt mit dem Ex-CIA-Agenten und damaligen Senator Bob Barr gestanden und hatten es es duch Barrs Hilfe auch geschafft, im US-Parlament auftreten zu können und dort die damalige liberale Schweizer Drogenpolitik schlecht zu machen. Die VPM-CIA-Connection gibt jedenfalls zu denken.

Die Scientologen hingegen stehen offiziell im Streit mit der CIA. Wer die Denkweise der Geheimdienste kennt, der weiss, dass ein nach aussen zur Schau gestellter Streit sehr wohl eine Fassade für eine enge Zusammenarbeit sein kann.

Heute jedenfalls arbeiten Scientologen, Ex-VPM-Leute und SVP-Exponenten Hand in Hand in Vereinen wie “Schweizer Ärzte gegen Drogen”, “Aids-Aufklärung Schweiz” , “Sag Nein zu Drogen” und “Dachverband abstinenzorientierte Drogenpolitik”.