NDAA, SOPA: amerikanische Demokratie abgeschafft

Sieht so aus, wie wenn die amerikanische Demokratie gerade abgeschafft worden ist:
“Combined, NDAA and SOPA simply destroy American democracy. That isn’t hype. That isn’t exaggeration. Within a few days, your freedom of speech will be gone — post something controversial online, and the government can legally “disappear” it.
Annoy the government too much, or criticize Congress’ infinite wisdom and mercy, and you may find yourself in military prison for the remainder of your life, without access to a trial or attorney. Even if you’re an American citizen on US soil.”

Willkürliche Internet-Zensur, Verhaftung ohne Haftbefehl, beliebig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und ohne Anwälte. Der Habeas Corpus Act, der als Grundlage für das moderne Recht gilt, ist somit ausser Kraft gesetzt.

Hier gibt’s mehr Info:
www.businessinsider.com
www.unitedliberty.org

Eigentlich bleibt da nur eine Schlussfolgerung möglich:
In den 80er Jahren wurde mit Reagan und Thatcher der Klassenkampf von oben eingeleitet, der eine beispiellose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zur Folge hatte. Die Welt gehört heute den 29 Banken, die als systemrelevant gelten (“too big to fail”), bzw. deren Inhabern. Jetzt, wo immer mehr Menschen erkennen, dass die 1% Reichen den 99% des Volkes alles wegnehmen, und wo das Risiko des totalen Zusammenbruchs des Kapitalismus immer grösser wird, sichert die extrem reiche US-Oberschicht ihren Besitztum vor der realen Möglichkeit einer Revolution ab, indem sie durch diese neuen Gesetze die Internet-Kommunikation völlig unterbinden und die Protestierenden beliebig inhaftieren kann.

In diesen Zusammenhang passen die hartnäckigen Gerüchte über bereits von der Behörde FEMA erstellte Konzentrationslager.

Nachtrag 20.12.2011: SOPA wurde vom Senat vorerst vertragt.

WikiLeaks

Switzerland says hello to WikiLeaks.

“The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops,” tweeted John Perry Barlow, co-founder of the online free-speech group Electronic Frontier Foundation.

we open governments

“In Iceland, WikiLeaks was basically the single-handed cause of a new law that is designed to protect whistleblowing and whistleblowing sites like WikiLeaks beyond anything else that exists in the world. Their exposure of corruption on the part of a Iceland’s biggest banks, that led to the financial meltdown, led to investigations and prosecutions. The same thing happened to exposure of injustices and corruption on the part of oil magnates in Peru. They exposed the Australian government’s efforts to target websites to be shut down under a program designed to target child pornography, when in reality the sites that were targeted were political sites.
And in Spain this week, the headlines are dominated by documents that WikiLeaks released (…) about the fact of the Spanish government’s succumb to pressure by the American State Department not to investigate the torture of its own citizens and the death of a Spanish photojournalist in Iraq, because WikiLeaks exposed that.
And so you see all over the world, in just a short history of four years, immense amounts of reforms and greater awareness of what political and financial elites are doing around the world.”
GLENN GREENWALD on www.democracynow.org

Kalifornien stimmt über Legalisierung ab

Am 2. Nov. 2010 ist es soweit: die Kalifornier können darüber entscheiden, ob Marijuana mit dem Gesetzesvorschlag Prop. 19 im Golden State weitgehend legal werden soll.

Unterstützung hat das finanzschwache Pro Cannabis-Komitee in letzter Minute vom Milliardär George Soros erhalten, der eine Million Dollar gestiftet hat. Zuvor hatte schon einer der Facebook-Gründer 100’000 Dollar gespendet.

Interessant ist bereits jetzt, ganz unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, dass sich das Klima gegenüber Cannabis gewandelt hat, denn viele Kommentatoren sind inzwischen ganz selbstverständlich für eine Legalisierung. Massgeblich dazu beigetragen hat die Argumentation, dass Cannabis safer (sicherer) ist als Alkohol. Sieha dazu das Buch Marijuana is Safer: So Why Are We Driving People to Drink?

Erstaunlich auch der TV-Spot mit dem früheren Polizeichef von San Jose, Joseph D. McNamara:

Ebenso erstaunlich das TV-Interview mit der früheren Gesundheitsbeauftragten der Clinton-Regierung (Surgeon General) Jocelyn Elders, das bei CNN angeschaut werden kann.

Marijuana is safer

Es gibt sogar republikanische Politiker, die offen und ehrlich über Cannabis reden: Gary Johnson, früherer Governor von New-Mexico, sagt, dass es ihm lieber ist, wenn seine Kinder Cannabis konsumieren als Alkohol.

Das ist meienes Erachtens auch die einzig richtige Strategie betreffend Cannabis: immer wieder klarstellen und darauf beharren, dass Hanf sowohl fürs Individuum als auch für die Gesellschaft bedeutend weniger schädlich ist als die Volksdroge Alkohol.

Kalifornien entkriminalisiert Cannabis

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, am bekanntesten als Roboter-Darsteller in den Terminator-Filmen, hat den Gesetzesentwurf 1449 unterzeichnet, der den Besitz von bis zu einer Unze (28.5 Gramm) Marijuana entkriminalisiert.

Ab Januar 2011 gibt’s nur noch eine Busse von 100$ – kein Gerichtsverfahren, keinen Eintrag ins Strafregister. Der Staat spart dadurch Millionen ein. 2008 hatte es noch über 60’000 Gerichtsverfahren gegeben.

Zudem wird am 2. November über Prop. 19 abgestimmt, eine Initiative zur völligen Legalisierung des beliebten Krauts. Gemäss aktuellen Umfragen wollen zurzeit 52 Prozent der kalifornischen Wähler dafür stimmen. Vor allem die Alkohol-Industrie stemmt sich dagegen.

Oregon: erstes Cannabis-Café eröffnet

In Portland/Oregon wurde das erste offizielle Cannabis-Café der USA eröffnet, wo Inhaber einer Medical Marijuana Card gemeinsam ihre Medizin einnehmen und dabei soziale Kontakte pflegen können. In der Bartheke sind Vaporizer eingelassen, zur freien Benutzung der Gäste. Es findet kein Verkauf von Cannabis statt.

Politisch ist die Eröffnung des Cafes ein erster Test der neuen Politik Obamas, die der DEA Angriffe auf Cannabis-Institutionen verbietet, die nach Gesetz des jeweiligen Bundesstaates legal sind.

US-Regierung stoppt Unterdrückung von medizinischem Cannabis

Na, das macht doch Freude: nun gibt die US-Regierung unter Präsident Obama die offizielle Weisung an die Drug Enforcement Agency DEA, dass medizinische Cannabis-Konsumenten in den 14 Bundesstaaten nicht mehr verfolgt werden dürfen, wo Medical Cannabis legalisiert worden ist. Das nimmt auch den Druck von den Pflanzern und Verteilstellen, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Razzien und mutwilliger Zerstörung durch DEA-Agenten geworden sind. Weiterhin verfolgt wird der Verkauf an Minderjährige, sowie Geldwäscherei und illegaler Waffenbesitz.

Spiegel-Online, HuffingtonPost, 20min-Online

Kritiker merken allerdings an, dass es sich beim Memo der Obama-Regierung immer noch um eine mehr oder weniger unverbindliche Weisung handelt. Im amerikanischen Parlament ist der Gesetzesentwurf House Bill 2835 hängig, der der DEA weitere Eingriffe verunmöglichen würde.

Cannabis: es bewegt sich was in den USA

Es bewegt sich was in den USA zum Thema Cannabis: US-Justizminister Eric Holder hat weitere Ueberfälle der Drug Enforcement Agency DEA auf legale medizinische Cannabis-Verteilstätten untersagt.

Ein Reporter hatte gefragt, ob die in Kampfmontur ausgeführten DEA-Razzien, bei denen routinemässig Einrichtungen zerstört und Gelder und Cannabis beschlagnahmt wurden, unter Präsident Obama weitergehen würden. “Nein,” sagte Holder. “Sie werden überrascht sein, aber was der Präsident sagte während der Kampagne, (…) ist jetzt amerikanische Politik.”

Gleichzeitig hat der kalifornische Parlamentarier Tom Ammiano eine Vorlage eingebracht, um Cannabis vollständig zu legalisieren und zu besteuern. Die Top-Steuerbeamtin Betty Yee hat ausgerechnet, dass dadurch etwa 1.4 Milliarden Dollar jährlich in die ausgetrocknete kalifornische Staatskasse gespült würden. Ammiano wurde bei der Ausarbeitung seines Vorschlags von NORML beraten. Der Vorstoss entspricht in etwa der Initiative “Pro Jugendschutz”, die letzten Herbst vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde.

Ende letzten Jahres hatte Obama’s website change.gov in einer gross angelegten Umfrage das amerikanische Volk um Feedback gebeten, welche politische Frage am dringendsten von ihm gelöst werden sollte. Nummer eins war die Re-Legalisierung von Cannabis. Obama hatte dann kurz und bündig abgelehnt: “President-elect Obama is not in favor of the legalization of marijuana.” Nun könnte seine Strategie darin bestehen, dass er die DEA zurückbindet und die einzelne Staaten wie Kalifornien die heissen Kohlen aus dem Feuer nehmen lässt.

Und hier ein Statement von Mr. Obama himself, der immerhin mal zugegeben hat, dass er inhaliert hat, aber nun vorsichtig um das Thema herum laviert. Er will wohl nicht als Hippie und als “soft on drugs” abgestempelt werden…

USA: Cannabis-Unterdrückung zu Ende?

Obwohl die amerikanische Drug Enforcement Agency letzte Woche nochmals eine Razzia bei einem kalifornischen Verteiler von Medical Marijuana durchgeführt hat, liegt seit Obama ein Wechsel in der US-Cannabis-Politik in der Luft, schreibt HuffingtonPost: The message is clear, said UCLA professor Mark Kleiman, a former Justice Department official and an expert on crime and drug policy. “It is no longer federal policy to beat up on hippies,” said Kleiman.

Ich vertrete ja schon lange die These, dass die Cannabis-Repression in Wirklichkeit der Unterdrückung der Hippies und jeglichen alternativen Lifestyles diene. Nun ist das plötzlich offiziell anerkannt: Kleiman said: “The message is, this is no longer drug warrior time. We are not on a cultural crusade against pot-smoking.”

NORML schlägt Holland für den Friedensnobelpreis vor

Am 11. Januar 2009 hat die amerikanische Cannabis-Legalisierungs-Organisation NORML den untenstehenden Aufruf veröffentlicht, um Professor Louk Hulsman von der Universität Rotterdam und das holländische Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

Dies in Anerkennung der bahnbrechenden Leistung der Holländer, mit ihrer Drogenpolitik seit 30 Jahren Menschenleben zu retten, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und die Gesellschaft sicherer zu machen. Ganz im Gegensatz zur amerikanischen Drogenpolitik, die mit ihrer sektiererischen Ausrichtung auf Repression seit Jahrzehnten Hunderttausende von Opfern fordert.

Hier der NORML-Aufruf im Wortlaut:

Dear NORML Supporters and Allies:

Netherlands For Nobel

The National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) is
beginning the New Year by coordinating the nomination of the Netherlands
for a Nobel Prize for its achievements in minimizing drug use in its
citizens, while at the same time restricting imprisonment.

With few peers at the international level and despite tremendous pressure
from the United States, the Dutch government and its people have proven
for more than 30 years that it is more cost effective, humane, and
practical to be “smart on drugs” rather than “tough on drugs.”

The following quotes from physician Stephen H. Frye’s book ‘Twenty-five
Reasons to Legalize Drugs – We Really Lost This War!’
(http://25reasons.org/) document the validity and appropriateness of this
nomination:

“The drug war, not the drugs, kills people.

This is now a real war. Although it started out as political rhetoric,
it’s become a genuinely deadly conflict…It has caused hundreds of
thousands of unnecessary deaths and untold misery, especially to our
children, teens, women, and minorities. And like all wars, it’s been
hugely expensive and wasteful; to date, it has cost more than a trillion
dollars. And this is just in the United States; the international
devastation is incomprehensible. Furthermore, like many wars, it’s based
on lies.

“The few deaths that are caused by the drugs are due to impurities,
dosages that are not standardized, and reluctance to call 911 when someone
overdoses out of fear of being arrested. Replacing prohibition with
sensible health-oriented alternatives, including legalizing currently
illicit drugs, can eliminate these drug-related deaths.

“The Dutch should be recognized for their remarkable human rights
achievement of regulating and decriminalizing drugs and equally important,
offering comprehensive treatment to its affected citizens. The number of
lives they have saved, as well as assaults, robberies, rapes, child abuse,
and other prohibition-related criminal activities that they’ve prevented,
is a major humanitarian and public health accomplishment. Their success in
minimizing the catastrophic effects of the War on Drugs cannot be
overstated. For example, the U.S. has six times as many people in prisons
as the Netherlands per capita, and still we have four times their murder
rate. Compared to ours, the Dutch prison population is negligible and they
actually provide education and rehabilitation for their inmates.
Furthermore, their incidence of AIDS and hepatitis is a fraction of ours.

“Taken together, these groundbreaking medical, human rights and
humanitarian accomplishments are of unprecedented magnitude. They not only
serve as an inspiration to the rest of the world, they also demand
emulation. Because of this, it is recommended that Louk Hulsman, Professor
Emeritus of Criminal Law at the University of Rotterdam, who was
originally responsible for crafting the forward-thinking drug policy in
the Netherlands and the Dutch Ministry of Health, Welfare and Sports, who
administer their very successful current drug policies, be nominated for a
Nobel Peace Prize.”

The world owes a great debt of gratitude to them, along with many
thousands of activists, academics, and religious and business leaders, for
demonstrating that a scientifically-crafted harm reduction drug policy
based on researched public health models, not an unyielding prohibition,
prison oriented model, results in a healthier, safer, and less imprisoned
population—that also uses fewer drugs.

The deadline for submission is February 1, 2009, and according to the
Nobel Prize webpage, people from every country can nominate, but it is
limited to members of national assemblies, governments, and international
courts of law; university chancellors, professors of social science,
history, philosophy, law and theology; leaders of peace research
institutes and institutes of foreign affairs; Nobel Peace Prize Laureates
of previous years; board members of organizations that have received the
Nobel Peace Prize; present and past members of the Norwegian Nobel
Committee; and former advisors of the Nobel Institute.

–Nobel Nomination Process Information–
All that is necessary is for a qualified nominator, as listed above, to
send a letter to Geir Lundestad, Ph.D., Director, Norwegian Nobel
Institute, Henrik Ibsens gate 51, NO-0255, Oslo, Norway, indicating the
names of those nominated and the reason for the nomination, and it must be
received by February 1, 2009.

Dr. Frye has also documented that not only is this very real War on Drugs
far more devastating and deadly than the drugs themselves, but prison is
also much more destructive, catastrophic and even more deadly than the
drugs.

The Dutch have shown us the path to peace and now is the time to recognize
their achievement.

While NORML is a cannabis-only reform organization, by nominating and
educating the world about the success of the Netherlands’s drug policy, we
are committed to using this public campaign as the first high impact
project for worldwide drug policy reform in this New Year. This e-mail is
being sent to U.S. and international drug policy organizations, seeking
the names and contacts of qualified Nobel Prize nominators. The email is
also being sent to organizations for children, teens, women, minorities,
and the environment, as all these people and the environment are severely
harmed and actually killed by the drug war.

It is time to stimulate this crucially important worldwide conversation,
and this is a project all drug policy reform and civic-minded groups,
regardless of their mission statements, can support. The webpage and other
promotional campaigns in support of this nomination have been launched,
but gathering qualified nominators needs to be the first step as there is
a short deadline. Please ask nominators to send their letters directly to
the Nobel Institute, and also notify NORML at nobel@norml.org as we are
coordinating and tracking this campaign.

Also, please feel free to forward this email notice to all relevant
organizations and anyone you feel can assist this ‘Netherlands For Nobel’
movement—especially qualified Nobel Peace Prize nominators.

It is truly time to end the drug war and start the peace process. Thank
you in advance and best wishes for an exciting 2009 pursuing the Nobel
Peace Prize for this most noble cause.

Cannabem liberemus,

-Allen St. Pierre
Executive Director
NORML/NORML Foundation
Washington, DC
director@norml.org

www.norml.org
www.Netherlands4Nobel.org

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